Die ÖDP entsetzt: Bundesregierung legt den Bahnausbau auf Eis

(Düsseldorf) – „Die Ampel trägt die Verkehrswende zu Grabe“, das ist das Fazit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Düsseldorf und Niederrhein zur Sparpolitik der Bundesregierung, die den Bahnausbau weitgehend auf Eis legt.

Die Autolobby habe sich somit mit ihrer Forderung nach Straßenausbau weitgehend durchgesetzt.

Von den ursprünglich geplanten und der Bahn zugesagten 45 Milliarden € bekäme das Verkehrsunternehmen nunmehr nur 27 Milliarden €. Dies reiche gerade mal aus, um das Bestandsangebot der Bahn am Laufen zu halten; an einen Ausbau der überlasteten Bahn sei auf dieser Basis nicht zu denken. So sieht es jedenfalls der Vorsitzende des InfraGo-Vorstands in einem Schreiben an den Aufsichtsrat.

Die Kürzung bei der Bahn würde durch Prioritäten begründet. Für die ÖDP in Düsseldorf und am Niederrhein würden hier aber die Prioritäten völlig falsch gesetzt. Der Auto-Minister Volker Wissing und der Finanzminister Lindner hätten sich auf ganzer Linie durchgesetzt und so die Verkehrswende in Richtung mehr Schiene und mehr Klimaschutz zum Halten gebracht.

Die ÖDP fordere hier eine genau gegensätzliche Prioritätensetzung. Vorrang der Ausbaupläne müsse die Schiene und der Öffentliche Personenverkehr (ÖPNV) haben. Nur so könne Deutschland seine Klimaziele erreichen. Der Straßenverkehrssektor hinke seinen Klimazielen seit Jahren hinterher, so die ÖDP. Neben den dringend erforderlichen Klimazielen sei der Ausbaustand der Bahn eine Zumutung für die Bahnkunden, insbesondere für die Pendler. Auf deren Rücken würde nun die lindner‘sche Sparpolitik ausgetragen, so die Meinung der ÖDP.

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