Pressemitteilung
Die ÖDP fragt: Wo bleibt das Klimageld?
CO2-Abgabe und die Rückerstattung an die Menschen gehören zusammen.
(Düsseldorf/Mönchengladbach) – „Wo bleibt das Klimageld“ fragt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) vom Niederrhein. Zum Jahreswechsel wurde die CO2-Abgabe erhöht. Das als Rückerstattung an die Bürger versprochene Klimageld lasse aber immer noch auf sich warten. „So wird das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter zerstört“, so die ÖDP.
Zum Jahreswechsel steige die CO2-Abgabe von 45 € auf 55 € je Tonne CO2-Ausstoß. Ein steigender CO2-Preis wird von der ÖDP als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz unterstützt. Dieser habe eine deutliche Steuerungswirkung. Er würde aber derzeit auch als Einnahmequelle des Staates missbraucht. Den „Zwilling“ des CO2-Preises, das Klimageld, gebe es immer noch nicht.
Zwar stünde das Klimageld als Rückgabe der Belastungen aus der CO2-Abgabe an die Menschen in Deutschland im Koalitionsvertrag. Umgesetzt habe dies die bisherige Regierung aber nicht. „Dies kam ihr offenbar als zusätzliche Einnahmequelle zu pass“, so die ÖDP. Von der Grundkonstruktion des Modells CO2-Abgabe/Klimageld seien diese Einnahmen aber keine Staatseinnahmen, sondern gehörte den Menschen.
Das Klimageld sollte an die Menschen zurückgegeben werden, so die ÖDP. So fände ein sozialer Ausgleich zwischen Gering- und Hoch-CO2-Verbrauchern statt. Die Preiserhöhung durch den CO2-Preis würde abgefedert. Menschen, die sich klimagerecht verhielten, hätten einen finanziellen Vorteil. Menschen mit großem CO2-Fußabdruck würden für die daraus resultierenden Schäden zur Kasse gebeten. „Ein marktwirtschaftlich gutes Steuerungsinstrument“ so die ÖDP, die eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft vertritt.
Als soziale Komponente führt die ÖDP den zwischen Arm und Reich unterschiedlichen CO2-Ausstoß an. Ärmere Bevölkerungsgruppen bekämen hier eine zusätzliche Einkommensquelle durch konsequentes CO2-sparen. Diese Gruppe habe auch jetzt schon einen vergleichsweise kleineren CO2-Fußabdruck.
Die Ausflüchte der alten Ampelregierung lasse die ÖDP nicht gelten. „Die Aussage von Herrn Lindner, dem Staat seien die Kontoverbindungen der Bürger nicht gekannt, ist mehr als lächerlich“, so die ÖDP. „Steuern abbuchen kann unser Staat, das Coronageld überweisen auch. Nur beim Klimageld soll das nicht mehr funktionieren“ merkt die ÖDP an. Das Klimageld scheiterte laut Auffassung der ÖDP am politischen Willen aller Ampelparteien. „Vertrauensbildendes Regieren geht anders“, so die ÖDP.
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